Datenschutzerklärung

Stand: September 2026

1. Einleitung und Verantwortlicher

Der Schutz Ihrer Privatsphäre und die Sicherheit Ihrer Erfindungsdaten haben für uns oberste Priorität. Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, wie die Patai GmbH personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, insbesondere unter Berücksichtigung des Schweizer Datenschutzgesetzes (nDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortliche Stelle: Patai GmbH, Allmendstrasse 98, 8041 Zürich. E-Mail: support@patai.ch

Vertreten durch: Markus Spree (CEO)

Diese Erklärung gilt für unsere Webseite (patai.legal) und für die Plattform (app.patai.legal).

2. Erhebung und Zweck der Datenverarbeitung

Wir erheben Daten, um die Vermittlung zwischen Erfindern und Patentanwälten zu ermöglichen und den technischen Betrieb der Plattform sicherzustellen.

2.1. Für Erfinder (Nutzer)

Stammdaten: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Land sowie die Angabe, ob Sie als Einzelperson oder als Unternehmen tätig sind.
Inhaltsdaten: Angaben zur Erfindung (Erfindungsmeldungen), hochgeladene Dokumente und Skizzen, Gesprächsverläufe mit dem KI-Assistenten sowie Chat-Verläufe mit Patentanwälten.
Zweck: Bereitstellung der Plattform, Vermittlung an Patentanwälte, Qualitätssicherung, KI-gestützte Unterstützung beim Erstellen der Erfindungsmeldung.

2.2. Für Patentanwälte (Experten)

Stammdaten: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Kanzlei und Kanzleianschrift.
Berufsbezogene Angaben: Link zu einem öffentlichen Register (Pflichtangabe), Fachgebiete, primäres Fachgebiet, Sprachen, Berufserfahrung, optional Website, LinkedIn-Profil, Angaben zur Qualifikation und zu einem Abschluss im IP-Management.
Profilangaben: freiwillige Angaben im eigenen Profil, unter anderem Profilfoto, Berufsbezeichnung, Grösse und Beschreibung der Kanzlei, Leistungen, Mitgliedschaften, Vorstellungstext, besonderer Fokus, Arbeitsweise, eingesetzte Werkzeuge, Preismodell, Art des Erstgesprächs sowie Veröffentlichungen und weitere Tätigkeiten. Diese Angaben dienen der Zuteilung und – nach ausdrücklicher Freigabe – der Anzeige im öffentlichen Verzeichnis (Abschnitt 4.4).
Nutzungsdaten: zugeteilte Erfindungsmeldungen, abgegebenes Feedback, Reaktionszeiten und Vermittlungsquote. Diese Kennzahlen sind ausschliesslich für Patai sichtbar und dienen der Zuteilung.
Interne Notizen: Patai kann zu einem Anwalt eine interne Notiz führen (z. B. Ergebnis der Registerprüfung). Diese ist nur für Patai-eigenes Personal sichtbar.
Zweck: Prüfung der Angaben, Zuteilung passender Erfindungsmeldungen, Abrechnung.

2.3. Angaben, die Sie freiwillig machen

Optionale Felder sind als solche gekennzeichnet. Pflichtfelder sind im Formular mit einem Sternchen markiert.

3. Technische Infrastruktur und Drittanbieter

Wir nutzen spezialisierte Dienstleister. Wo es möglich war, haben wir auf eine Verarbeitung innerhalb der EU umgestellt.

3.1. Hosting, Framework und Datenbank

Framework & Hosting: Die Anwendung basiert auf Next.js (React) und wird über Vercel (Vercel Inc., USA) betrieben. Die Ausführung erfolgt in der Region Dublin (Irland).
Backend & Datenbank: Wir nutzen Convex (Convex, Inc., USA) als Backend-as-a-Service. Ihre Daten – Erfindungsmeldungen, Dokumente, Chats, Konten – liegen in der Region Europa (Irland).
Authentifizierung: Registrierung und Anmeldung erfolgen über Clerk (Clerk Reports, Inc., USA). Clerk speichert Name, E-Mail-Adresse und das Passwort; Patai selbst speichert keine Passwörter.

3.2. KI-Funktionen

Der KI-Assistent, der Sie durch die Erfindungsmeldung führt, und die automatische Auswertung hochgeladener Dokumente nutzen Sprachmodelle von Anthropic (Claude). Wir beziehen diese Modelle über Amazon Bedrock (Amazon Web Services EMEA SARL, Luxemburg). Die Verarbeitung findet ausschliesslich in Rechenzentren innerhalb der EU statt; Ihre Inhalte werden nicht an Anthropic in den USA übermittelt.
Dabei werden die von Ihnen eingegebenen Inhalte und die Textinhalte hochgeladener Dokumente verarbeitet. Sie werden nicht zum Training von Modellen verwendet.

3.3. Kommunikation

Transaktions-E-Mails (z. B. Benachrichtigung über neues Feedback) versenden wir über Resend (Resend Labs Inc., USA).
Newsletter und Marketing-Kommunikation: MailerLite (Irland).

3.4. Zahlungsabwicklung

Alle Zahlungen werden über Stripe (Stripe Inc. / Stripe Payments Europe Ltd.) abgewickelt. Patai speichert selbst keine Kreditkartendaten. Für Abonnements und Credits speichern wir lediglich die Stripe-Kundennummer, den Status sowie Kauf- und Verbrauchsvorgänge.

3.5. Fehleranalyse

Stürzt die Anwendung ab, übermitteln wir die technischen Angaben zum Fehler an Sentry (Functional Software, Inc., USA). Die Verarbeitung erfolgt ausschliesslich auf Servern in der Region Frankfurt (Deutschland).

Übermittelt werden: Fehlermeldung, technischer Verlauf im Programmcode, die aufgerufene Seite sowie Angaben zu Browser, Betriebssystem und Sprache.
Nicht übermittelt werden: Inhalte Ihrer Erfindungsmeldung, hochgeladene Dokumente, Chat-Verläufe, Cookies, Anmeldedaten und Ihre IP-Adresse. Eine Zuordnung zu Ihrem Konto findet nicht statt, und es werden keine Bildschirmaufzeichnungen erstellt.
Zweck und Rechtsgrundlage: Erkennung und Behebung technischer Fehler; unser berechtigtes Interesse an einem funktionsfähigen und sicheren Dienst (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

4. Datenzugriff und Weitergabe

4.1. Patentanwälte

Erfindungsmeldungen werden nur an Patentanwälte weitergegeben, denen Patai sie ausdrücklich zuteilt. Vor der Zuteilung sehen Anwälte keine Erfindungsmeldung.

Die Weitergabe erfolgt in zwei Stufen:

Reduzierte Ansicht: Titel, Fachgebiet und die Problemstellung – damit der Anwalt eine Interessenkollision prüfen kann.
Vollständige Ansicht: erst, nachdem der Anwalt bestätigt hat, dass keine Interessenkollision besteht und er seine berufsrechtlichen Pflichten beachtet.

Pro Erfindungsmeldung nimmt Patai höchstens drei Feedbacks entgegen.

4.2. Zugriff durch die Geschäftsleitung (administrativer Zugriff)

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Erfindungsmeldungen, Dokumente und Chat-Verläufe auf den Servern der Plattform im Klartext vorliegen. Zur technischen Fehlerbehebung, Qualitätssicherung und Einhaltung rechtlicher Vorgaben kann die Geschäftsleitung der Patai GmbH diese Daten einsehen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die den Zugriff durch den Plattformbetreiber technisch ausschliesst, besteht nicht.

Der administrative Zugang ist an eine ausdrücklich vergebene Rolle gebunden; neue Konten erhalten ihn nie automatisch.

4.3. Wo Ihre Daten liegen

Erfindungsdaten bleiben in der EU. Alle Daten, die Ihre Erfindung betreffen – Erfindungsmeldungen samt technischer Beschreibung, hochgeladene Dokumente und Skizzen, Gesprächsverläufe mit dem KI-Assistenten sowie Chats mit Patentanwälten –, werden ausschliesslich auf Servern in der EU gespeichert und verarbeitet: gespeichert bei Convex in Irland, verarbeitet durch die Anwendung bei Vercel in Dublin und durch die KI-Funktionen über Amazon Bedrock in der EU. Sie werden nicht in den USA gespeichert.

Übermittlung in die USA (Drittstaaten). Einige Dienste, die keine technische Beschreibung Ihrer Erfindung erhalten, verarbeiten Daten teilweise in den USA:

Anmeldung (Clerk): Name, E-Mail-Adresse und Passwort.
E-Mail-Versand (Resend): Name und E-Mail-Adresse des Empfängers sowie der Inhalt der jeweiligen Benachrichtigung. Dieser enthält den Titel der Erfindungsmeldung und gegebenenfalls eine kurze Nachricht des Patai-Teams, jedoch keine technische Beschreibung der Erfindung.
Zahlungsabwicklung (Stripe): Zahlungs- und Rechnungsdaten.
Kontaktformular der Webseite (Notion Labs, Inc., USA): Name, E-Mail-Adresse und Ihre Nachricht.
Statistik und Werbung auf der Webseite (Google, Microsoft): nur mit Ihrer Einwilligung, siehe Abschnitt 5.

Diese Übermittlungen sind durch das Swiss-U.S. bzw. EU-U.S. Data Privacy Framework oder durch Standardvertragsklauseln der EU-Kommission abgesichert.

4.4. Öffentliches Profil im Patentexperten-Verzeichnis

Patentanwältinnen und Patentanwälte können ihr Profil freiwillig im öffentlichen Verzeichnis auf patai.legal anzeigen lassen. Die Anzeige erfolgt ausschliesslich, wenn Sie sie in Ihrem Profil ausdrücklich freigeben; die Voreinstellung ist „nicht anzeigen". Sie können die Freigabe jederzeit zurücknehmen – der Eintrag verschwindet dann unmittelbar.

Veröffentlicht werden ausschliesslich: Name, Berufsbezeichnung, Profilfoto, Kanzlei, Grösse und Beschreibung der Kanzlei, Ort und Land, Website, LinkedIn-Profil, Fachgebiete, Leistungen, Sprachen, Berufserfahrung, Mitgliedschaften, Vorstellungstext, Qualifikation, besonderer Fokus, Arbeitsweise, eingesetzte Werkzeuge, Preismodell, Art des Erstgesprächs sowie Veröffentlichungen und weitere Tätigkeiten.

Nicht veröffentlicht werden insbesondere: Geburtsdatum, Strasse und Postleitzahl, Link zum Berufsregister, Angaben zum Abschluss im IP-Management, Hinweise für die Zuteilung, interne Notizen sowie die unter 2.2 genannten Nutzungsdaten.

E-Mail-Adresse und Telefonnummer erscheinen nur, wenn Sie dies zusätzlich und ausdrücklich freigeben. Diese Möglichkeit besteht im Rahmen des Abonnements.

Der Plattformbetreiber kann einen Eintrag aus dem Verzeichnis nehmen, insbesondere bei Verstössen gegen die AGB oder geltendes Recht.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Art. 31 DSG). Öffentlich zugängliche Angaben können von Suchmaschinen erfasst und zwischengespeichert werden; auf solche Kopien hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss.

5. Statistik und Werbung auf der Webseite

Auf unserer öffentlichen Webseite (patai.legal) setzen wir die folgenden Dienste nur ein, wenn Sie im Cookie-Banner zugestimmt haben. Ohne Zustimmung wird keiner dieser Dienste geladen. Ihre Auswahl können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen" in der Fusszeile der Webseite ändern oder widerrufen. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung.

Google Tag Manager (Google Ireland Limited, Irland; Google LLC, USA): lädt die unten genannten Dienste und wird selbst erst nach Ihrer Zustimmung geladen.
Google Analytics 4 (Kategorie „Statistik"): Auswertung der Nutzung der Webseite, etwa aufgerufene Seiten, Verweildauer, Gerätetyp und ungefährer Standort.
Google Ads (Kategorie „Marketing"): Messung, ob Besuche über unsere Anzeigen zu einer Registrierung führen (Conversion-Messung), sowie Remarketing, also das Ausspielen unserer Anzeigen an frühere Besucher der Webseite.
Microsoft Advertising (Microsoft Ireland Operations Limited, Irland; Microsoft Corporation, USA) mit Universal Event Tracking (Kategorie „Marketing"): Conversion-Messung und Remarketing für Anzeigen in der Suchmaschine Bing.

Bei diesen Diensten können Daten an Google bzw. Microsoft in den USA übermittelt werden. Diese Übermittlungen sind durch das EU-U.S. bzw. Swiss-U.S. Data Privacy Framework abgesichert.

Innerhalb der angemeldeten Plattform (app.patai.legal) findet kein Tracking durch Analyse- oder Werbedienste statt.

6. Datensicherheit

Die Übertragung erfolgt ausschliesslich verschlüsselt (TLS).
Dokumente werden nur an angemeldete, berechtigte Personen ausgeliefert; jeder Abruf wird einzeln geprüft.
Der Zugriff auf Erfindungsmeldungen ist an die Rolle und die konkrete Zuteilung gebunden.
Die Anzahl der KI-Anfragen und Datei-Uploads pro Konto und Tag ist begrenzt.

7. Speicherdauer und Löschung

Kontodaten: Löschen Sie Ihr Konto, werden Ihre personenbezogenen Stammdaten (Name, E-Mail, Telefon, Anschrift und weitere Profilangaben) unverzüglich gelöscht bzw. anonymisiert. Ihr Konto erscheint danach in der Plattform als „nicht mehr vorhanden".
Inhaltsdaten: Erfindungsmeldungen, abgegebenes Feedback und Chat-Verläufe bleiben erhalten, soweit sie zur Abwicklung laufender Vermittlungen erforderlich sind oder Rechte Dritter betreffen – insbesondere, weil Feedback und Chat-Verläufe auch der jeweils anderen Partei gehören. Auf Anfrage löschen wir auch diese Inhalte, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Abrechnungsdaten: Zahlungs- und Buchhaltungsdaten bewahren wir gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf (in der Regel zehn Jahre).

8. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit. Da wir im Klartext speichern, können wir Ihnen auf Anfrage eine Kopie Ihrer Daten zur Verfügung stellen. Wenden Sie sich dafür an support@patai.ch.

9. Änderungen

Diese Erklärung wird bei technischen Änderungen angepasst – etwa bei einem Wechsel des KI-Anbieters oder des Speicherorts. Massgeblich ist die jeweils auf patai.legal veröffentlichte Fassung.