Gib Feedback zu Anfragen von Erfindern und Unternehmen und gewinne neue Mandanten

Um das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 39 PAO) zu wahren, zeigt dir Patai initial nur eine anonymisierte Vorschau des technischen Gebiets und des Kontexts. Bevor du die vollständige Anfrage (inkl. Klarnamen und sensiblen Details) einsehen kannst, bist du verpflichtet, in deinem Kanzleisystem eine formelle Kollisionsprüfung (Conflict Check) durchzuführen und zu bestätigen, dass kein Konflikt vorliegt.

Über die Plattform findet keine finale Rechtsberatung im Einzelfall statt. Deine Rückmeldung dient der ersten Orientierung und der Mandatsanbahnung im Rahmen des erlaubten Marketings (§ 39b PAO). Die systematische Erbringung kostenloser, tiefergehender Rechtsdienstleistungen zu Akquisitionszwecken ist berufsrechtlich unzulässig. Nutze dein Feedback stattdessen für ein qualifiziertes Scoping (Aufwandsschätzung, nächste Schritte, Vorstellung deiner Kanzleikompetenz).

Als Patentanwalt bist du zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 39a PAO). Da im Patentrecht das Prinzip der absoluten Neuheit gilt, behandle alle über Patai erlangten Informationen streng vertraulich. Das System stellt eine verschlüsselte Übertragung bereit – die rechtliche Verantwortung für den Schutz der Daten nach Kenntnisnahme liegt ab dem Zeitpunkt der Freischaltung bei dir.

Deine Präsentation und Kommunikation auf der Plattform muss sachlich sein. Irreführende Werbung oder das Abgeben von Erfolgsgarantien (z. B. "Wir garantieren die Patenterteilung zu 100%") sind nach § 39b Abs. 1 PAO untersagt. Dein Feedback muss den tatsächlichen rechtlichen und technischen Gegebenheiten entsprechen.

Ein verbindliches Mandatsverhältnis inklusive Haftung entsteht ausdrücklich erst durch deine finale, explizite Annahme des Falls gegenüber dem Nutzer – nicht automatisch durch die Nutzung der Plattform. Du handelst auf Patai stets in eigener berufsrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung (§ 45 PAO).

Als Empfänger personenbezogener Daten von Erfindern bist du im Sinne der DSGVO (Art. 4 Nr. 7) selbst Verantwortlicher für die Verarbeitung dieser Daten ab dem Zeitpunkt der Einsicht. Stelle sicher, dass deine Kanzlei über geeignete technische und organisatorische Massnahmen verfügt. Bei internationalen Anfragen (EPO, WIPO, USPTO) beachte zusätzlich die jeweiligen nationalen Standesregeln des betroffenen Rechtsraums – insbesondere hinsichtlich Werbebeschränkungen und Gebührenregelungen.